Das Budget und die Planjahre bis 2030 sind düster: Sie weisen Verluste von jeweils über 590 Mio. Franken aus. Diese Defizite sind zu hoch, um sie mit dem Hinweis abzutun, die Rechnung falle am Ende ja doch immer besser aus. Es braucht Verbesserungen, um die anstehenden notwendigen Investitionen finanzieren zu können.
Der Stadtrat stellt vor allem Investitionen zurück, die ohnehin schwer umsetzbar oder umstritten waren. Die GLP fordert darüber hinaus eine Strategie, damit die laufenden Ausgaben in der Erfolgsrechnung im Lot bleiben. Mit dem Budget werden erneut 643 Stellen geschaffen. Ein Teil davon ist gut begründet. Andere definitiv nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei sinkenden Investitionen immer noch mehr Stellen benötigt werden. Wer neue Stellen schafft, soll im Gegenzug auch die Reduktion von Stellen in anderen Bereichen im Fokus behalten.
«Der Stadtrat hat bei den Investitionen nur das Offensichtliche gestrichen. Mehr nicht. Damit bleibt Zürich weit von der Zielgrösse von 1.5 Mrd. Franken Investitionsaufwand entfernt. Wir müssen konsequenter priorisieren. Und wir brauchen eine Strategie, um die laufenden Ausgaben in den Griff zu bekommen», sagt Beat Oberholzer, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission.
Nur mit mehr Selbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung lassen sich die wichtigen Investitionen umsetzen. Die GLP freut sich, dass am Netto-Null-Ziel nicht grundsätzlich gerüttelt wird. Ein Wermutstropfen ist aber, dass der Energieverbund Wiedikon zurückgestellt wird, ein Projekt, das helfen würden, die direkten Emissionen schneller zu senken. Was heute gespart wird, darf morgen nicht zu höheren Kosten oder verpassten Chancen führen.
Die GLP begrüsst ausdrücklich, dass die Liegenschaftskäufe auf einen realistischen Wert von 150 Mio. Franken pro Jahr reduziert werden. Zürich braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Kauf bestehender Wohnungen schafft jedoch keinen zusätzlichen Wohnraum. Die Stadt muss dort ansetzen, wo tatsächlich neue Wohnungen entstehen: bei der Weiterentwicklung und Verdichtung des Bestands. Davon haben wir in den letzten Jahren nicht viel gesehen. Mit den vorhandenen Mitteln soll möglichst viel zusätzlicher Wohnraum entstehen.
Das Potenzial von Public-Private-Partnerships nutzen
Dass die Marina Tiefenbrunnen wegfallen könnte, pfiffen die Spatzen schon länger von den Dächern. Das ursprüngliche Projekt sah ein Public-Private-Partnership-Modell vor. So umgesetzt, wäre der Investitionsbedarf der Stadt viel kleiner. Und die Marina wäre wohl bereits in Umsetzung. Das Beispiel zeigt: Die Stadt soll künftig stärker auf die Zusammenarbeit mit Privaten setzen. Die GLP will dieses Potenzial nicht verschenken.
Bei den beiden Volksentscheiden zum 365-Franken-VBZ-Abo und zur Prämienentlastung wählt der Stadtrat einen guten Mittelweg: Die Vergünstigungen können je nach Finanzlage der Stadt gekürzt werden. Die GLP konnte die beiden teuren Giesskannen-Initiativen nie nachvollziehen. Der Volkswille ist aber zu respektieren. Die vorgesehene Lösung wird ihm gerecht und nimmt gleichzeitig Rücksicht auf die städtischen Finanzen. Die GLP ist überzeugt, dass dies auch im Sinne der Stimmbevölkerung ist, welche bei der Umsetzung sowieso das letzte Wort haben wird.
Die vorgeschlagenen Priorisierungen müssen im Parlament bestehen
Die Steuereinnahmen steigen in den nächsten Jahren erneut. Damit das so bleibt, muss Zürich für Unternehmen wie für Privatpersonen attraktiv bleiben. In der Budgetdebatte wird nun entscheidend sein, ob die Priorisierungen im Parlament Bestand haben. Werden gestrichene oder verschobene Projekte wieder auf die Ausgabenliste gesetzt, braucht es aus Sicht der GLP eine Diskussion über verbindlichere finanzpolitische Leitplanken.